Bezirksausschuss

Der Bezirksausschuss ist das Vollzugsorgan der Bezirksgemeinschaft und setzt sich aus dem Präsidenten und aus zwei Ausschussmitgliedern zusammen. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen:

• Ausführung sämtlicher Verwaltungsakte, die nicht durch Gesetz und durch die Satzung dem Bezirksrat oder dem Präsidenten vorbehalten sind und nicht in die Zuständigkeit des Generalsekretärs oder der leitenden Beamten laut Satzung oder Verordnungen fallen;
• Erstellung des Haushaltsvoranschlages und des Rechnungsabschlusses;
• Genehmigung der Verordnungen über die Arbeitsweise der Dienststellen, dem Bezirksrat vorzuschlagen;
• Ausübung aller anderen der Bezirksgemeinschaft übertragenen Befugnisse, die nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind.

Präsident

Der Präsident

Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Bezirksgemeinschaft; ihm obliegen folgende Aufgaben:

• Einberufung des Bezirksrates und des Bezirksausschusses, in denen er den Vorsitz führt;
• Durchführung der Entscheidungen des Bezirksrates und des Bezirksausschusses;
• Überwachung und Kontrolle der Dienststellen und Ämter sowie Ausführung der Rechtsakte;
• Anordnung sämtlicher Maßnahmen, die das Personal betreffen und nicht der Zuständigkeit des Bezirksausschusses oder des Generalsekretärs bzw. einem leitenden Angestellten vorbehalten sind.

Der Präsident wird im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung durch den stellvertretenden Präsident, der vom Präsident unter den Assessoren namhaft zu machen ist, ersetzt.

Vizepräsident

Ausschussmitglied